Für den Profit schicken die türkischen herrschenden Klassen Soldaten in den Irak / Nein zum Truppeneinsatz im Irak / Sofortiger Abzug aller türkischen Soldaten aus Südkurdistan / Imperialisten raus aus dem Mittleren Osten/ Der einzige Weg für die Geschwisterlichkeit der Völker und den wirklichen Frieden ist die Revolution

Wahrer Frieden wird durch die Revolution erkämpft!

Das Nazireich hat am 1 September 1939 mit dem Angriff auf Polen den Zweiten Weltkrieg offiziell begonnen. Der Tag des Kriegsbeginns, der zum Tod von Millionen Menschen, Verstümmelung, Vertreibung führte, wurde nach dem Krieg von der UNO als "Weltfriedenstag" ausgerufen.

Die Bourgeoisie hat den "1 September Ð Weltfriedenstag" immer als Propagandamittel eingesetzt. Die Tatsache soll verdeckt werden, dass die ungerechten, konterrevolutionären Kriege auf der Welt Produkt des kapitalistischen Systems selbst sind.

Auch in diesem Jahr wird die Bourgeoisie am "1 September Ð Weltfriedenstag" propagieren, dass sie für den Frieden ist. Bei verschiedenen Aktionen wird der Wunsch der Massen nach Frieden aufgegriffen, dabei aber verschwiegen, dass es in diesem System keinen dauerhaften wirklichen Frieden geben kann. Auch dieses Jahr werden pazifistische bürgerliche Veranstaltungen dominieren, die den von der Bourgeoisie vorgegebenen Rahmen nicht sprengen.

Die herrschenden Klassen der Türkei, selbst ein Teil des kapitalistisch-imperialistischen Systems, werden wieder ununterbrochen ihren Wahlspruch: "Friede im Heimatland, Friede auf der Welt" herunterleiern, um ihre angebliche Friedensliebe zu beweisen. Ihr Besatzer- und Kolonialgesicht versuchen sie damit zu verschleiern.

Das ist Betrug.

So sehr die Bourgeoisie auch betont "friedliebend" zu sein, spricht doch die tatsächliche Situation auf der Welt eine ganz andere Sprache.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist kein einziges Jahr vergangen, in dem kein Krieg geführt wurde! 60 Millionen Menschen mehr starben in diesen Kriegen als im Zweiten Weltkrieg. Selbst nach Zahlen der UN haben zum Beispiel innerhalb von 10 Jahren seit dem Zerfall des Ostblocks bei regionalen Kriegen in diesen Gebieten über 5 Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Das alleine zeigt schon, dass von der "Friedensepoche" der Bourgeoisie nicht die Rede sein kann.

Heute werden auf allen Kontinenten, in Asien, Amerika, Europa und Afrika in unterschiedlicher Intensität Kriege geführt. Von Afghanistan bis zum Irak, von Palästina bis Tschetschenien, von vielen Ländern in Afrika bis Kolumbien, überall auf der Welt wird Krieg geführt.

Die Besatzung und Ausbeutung des Iraks dauert an

Einer der aktuellsten Kriege ist die Besatzungs- und Ausplünderungsoperation des US-Imperialismus gegen den Irak. Es kommen immer mehr Dokumente ans Tageslicht, die belegen, dass die "Gründe" für diese offene Besatzungs- und Ausplünderunsoperation nichts als erfundene Lügen waren. Diese dienten nur dazu, die Menschen in den USA und die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Aber was soll's! Das ändert nicht viel in einer Welt, in der nicht das Recht, sondern die Macht regiert.

Die Koalition aus USA und Großbritannien forderte sofort nach der Besatzung des Iraks die anderen imperialistischen Mächte dazu auf, Soldaten in den Irak zu entsenden. Das wurde von den anderen imperialistischen Mächten abgelehnt, da es "keinen UN-Beschluss gibt, der Frieden nicht hergestellt und keine Zivilregierung gebildet" wurde. Inzwischen hat ein UN-Beschluss den Weg für die Entsendung von Soldaten geebnet!

Das Saddam-Regime hat der Koalition keinen größeren Widerstand entgegengesetzt. Der Irak wurde besetzt. Bei diesem Krieg haben die Besatzer keine großen Verluste erlitten. Aber die Neustrukturierung des Iraks wird nicht so einfach sein wie der Krieg. Bewaffnete Widerstandsaktionen gegen die Besatzer nehmen zu. Diese fast täglich durchgeführten Anschläge lassen die Verluste bei den Amerikanern, Engländern und kollaborierenden Irakern steigen. Die Zahl der durch diese Angriffe getöteten Soldaten übersteigt schon jetzt die Zahl derer, die bei den direkten Kriegshandlungen starben. Jeder weitere Leichensack, der in die USA kommt, wird die Unterstützung für die Bush-Regierung in der Öffentlichkeit mindern. Die Besatzer stehen vor einer Reihe von Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung im Irak. Die von der Besatzermacht gebildete Zivilregierung ist weit davon entfernt, die verschiedenen Kräfte im Irak zu repräsentieren. Ein großer Teil der Schiiten sieht sich durch dieser Regierung nicht vertreten.

Ein Teil der sunnitischen Bevölkerung ist offen gegen die Besatzung. Die turkmenische Nationalität ist unzufrieden mit der "Zivilregierung", die nicht ihre Interessen zur Sprache bringt. et cetera, et cetera.

Die Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Ordnung, die eine lange Besatzungszeit erfordert, bringt die USA und den britischen Imperialismus dazu, die Last der Besatzungs- und Ausplünderungsoperation auch auf die anderen imperialistischen Großmächte mit abzuwälzen. (Als Gegenleistung erhalten sie einen winzigen Teil der Öleinnahmen). Für die USA und England haben Bündnispartner für die Operation im Irak an Bedeutung gewonnen. Einer der Bündnispartner, an dessen Türe sie anklopften, ist der türkische Staat.

Die türkischen Herrschenden sitzen mit am Wolfstisch im Irak

Während des Besatzungskrieges hatte die USA von der Türkei gefordert, Gebiete in der Türkei als militärische Angriffsstützpunkte benutzen zu können und die Möglichkeit bereit zu stellen, dass 60 Tausend US-Soldaten vom Norden in den Irak einmarschieren können. Die Gesetzesvorlage der Regierung über die Entsendung von Soldaten in den Irak wurde im Parlament abgelehnt. Dadurch kühlten die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei merklich ab.

Der Überfall von US-Besatzern auf das "Verbindungsbüro" der Türkischen Republik in Suleimaniye und die Geiselnahme von 11 Offizieren und Soldaten führte zu noch stärkeren Spannungen (*).

Mit dieser Aktion vermittelte die USA der Türkei die Botschaft, dass die Existenz der Türkischen Republik in Südkurdistan (Nordirak) nur unter US-Oberhoheit geduldet wird. Drastisch wurde der Türkei vorgeführt, dass keine Aktion in dieser Region stillschweigend hingenommen wird, wenn die USA nicht einverstanden sind.

Nach diesen Vorfällen wurde in der Türkei eine Auseinandersetzung über die "nationale Ehre" vom Zaun gebrochen. Mit dieser Kampagne über die Ehre et cetera wurde die Frage, warum die türkische Armee bereits in Südkurdistan operiert, in welche Komplotte sie verwickelt ist, unter den Tisch gekehrt.

Am 1 März wurde im Parlament über den Entsendebeschluss abgestimmt und er wurde abgelehnt. Das hat die türkischen herrschenden Klassen in eine Krise gestürzt. Jetzt machen sie große Anstrengungen, um das verlorene Terrain wiederzugewinnen.

Als die USA alle NATO-Mitglieder nach Entsendung von Truppen anfragte, war die Türkei einer der Staaten, die mit "im Prinzip ja" antworteten. Die Verhandlungen darüber, wie das "im Prinzip ja" in der Praxis umgesetzt werden kann, wurden geführt. Außenminister Abdullah Gül hat jetzt nach seinem Besuch in den USA die Regierungstätigkeit für eine Entsendung von Soldaten in den Irak verstärkt. Sich hinter den "nationalen Interessen der Türkei" versteckend, bieten sie sich als Söldner für die USA an. Die Zustimmung des Militärs wurde eingeholt. Nun bleibt nur noch übrig, dass das Parlament zustimmt und der Staatspräsidenten bestätigt. Alles sieht so aus, dass es dieses Mal nicht erneut zu einem Vorfall (Unfall) im Parlament kommt, und dass der Staatspräsident, der bislang immer eine "internationale Legitimierung" (**) gefordert hatte, jetzt aufgrund des UN-Beschlusses keine Probleme sieht, "zusammen mit der Besatzermacht im Irak eine neue Ordnung herzustellen und am Aufbau des Iraks teilzunehmen".

Die USA hat als Gegenleistung für das Blut der türkischen Soldaten der Türkei versprochen, dass die KADEK (Nachfolgeorganisation der PKK) entwaffnet wird. Wenn die an die Öffentlichkeit gelangten Gerüchte stimmen, dann gibt es einen Plan, nach dem als Gegenleistung für die in den Irak geschickten Soldaten die USA und die Türkei der KADEK als bewaffneter Kraft ein Ende bereiten werden. Es gibt mehrere Wege, wie die KADEK entwaffnet werden kannÉ Entweder werden die Kräfte der KADEK, die sich in Südkurdistan befinden, entwaffnet, oder aber aus Südkurdistan vertrieben. Dieser Plan soll ergänzt werden durch ein vom Türkischen Staat verabschiedetes "Reuegesetz", das sie "Gesetz zur Rückgewinnung für die Gesellschaft" nennen. Die türkische Regierung hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das beinhaltet, dass mit Ausnahme der führenden Kader der KADEK alle Mitglieder und Sympathisanten, die bislang nicht gerichtlich wegen einer konkreten Aktion belangt sind und Reue zeigen, nicht verfolgt, und Verurteilte, die sich reuig zeigen, freigelassen werden. Für die übrigbleibenden führenden Kader ist der Plan der USA, ihnen die Ausreise in die skandinavischen oder andere Länder zu ermöglichen. Das ist der Plan.

Wenn das nicht durchzusetzen ist, also, wenn sich die KADEK ihrer Entwaffnung widersetzt und den Weg der bewaffneten Auseinandersetzung wählt, dann wird versucht werden, die Kräfte der KADEK durch einen militärischen Angriff zu vernichten.

Wie verhält sich die KADEK angesichts dieses Plans? Wie bekannt, hält sich die KADEK Ð mit altem Namen PKK Ð an den von ihnen am 1 September 1998 einseitig ausgerufenen Waffenstillstand. Im Zusammenhang mit den letzten Entwicklungen hat die Führung der KADEK das "Gesetz zur Rückgewinnung für die Gesellschaft" als "Reuegesetz" eingeschätzt und abgelehnt, und an Stelle dessen eine "Generalamnestie für den Frieden in der Gesellschaft" gefordert. Der Vorschlag der KADEK beinhaltet, dass ihnen nach der Generalamnestie im politischen System ein Platz eingeräumt, und dafür ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan ins Exil geschickt wird. Es ist klar, dass dieser Plan von den USA und der Türkei, die die KADEK zerschlagen wollen, nicht akzeptiert wird. Die Entwicklung geht in die Richtung, dass alles unternommen wird, um die militärische Kraft der KADEK zu zerstören und dafür verschiedene Angriffe, einschließlich militärischer Aktionen, geplant und durchgeführt werden.

Die KADEK kann den Waffenstillstand, den sie seit fünf Jahren einseitig einhält, nicht alleine aufheben. In Worten stößt sie zwar die Drohungen aus, sie würden auf militärische Aktionen mit dem "Einsatz von Serhildanlar (Märtyrern)" und "gerechter Verteidigung" antworten, aber es ist der Wunsch der KADEK-Führung, "Frieden" herzustellen und nach der Aussöhnung innerhalb des Systems politisch tätig zu sein. Deswegen unternimmt KADEK verschiedenste Bemühungen einschließlich von Verhandlungen mit der USA. Aber mit größter Wahrscheinlichkeit wird die USA im eigenen Interesse nun, nachdem sie sich mit dem regionalen Bündnispartner Türkei verständigt und diese bereit sind Soldaten in den Irak zu entsenden, als Gegenleistung dafür die KADEK opfern.

Kann unter dieser Bedingung wirkliche Frieden geschaffen werden?

Ein System, das die Völker gewaltsam unterdrückt, das andere Länder besetzt und ausbeutet, um in der Auseinandersetzung zwischen den Imperialisten etwas mehr Gewicht zu haben, das den Nationen ihr Selbstbestimmungsrecht durch Zwang und Terror verweigert, das die grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten niederknüppelt, das die Massen zwingt in Hunger und Armut zu leben, kann, egal wieviel es verlogen vom "Frieden" redet, keinen wirklichen Frieden anstreben.

Der wirkliche Frieden wird nach dem Sturz dieses kapitalistisch-imperialistischen Systems, das ungerechte, reaktionäre, konterrevolutionäre Kriege immer und immer wieder gebiert, durch die Revolution gewonnen werden.

Am diesjährigen 1 September, dem Weltfriedenstag, ist es unsere Aufgabe, die Verlogenheit des kapitalistisch-imperialistischenen Friedensgeschreis anzuprangern, das pazifistische Friedensverständnis, das den von der Bourgeoisie gezogenen Rahmen nicht überschreitet, zu kritisieren, und vor allem für den wirklichen Frieden den Kampf für die Revolution zu verstärken.

Wir müssen aufzeigen, dass es Betrug ist, wenn es heißt, der Krieg im Irak würde als "Kampf gegen den Terrorismus" geführt, es ginge darum, dem Irak "Demokratie zu bringen". Die Aufgabe ist, die Besatzung und Ausplünderung des Imperialismus zu bekämpfen. Die Werktätigen in der Türkei haben keinerlei Interessen an dem Krieg, den die USA für die Weltherrschaft führt! Wir müssen uns dagegen stellen, dass die Soldaten aus der Türkei für die Interessen der herrschenden Klassen, die darum bemüht sind zu beweisen, dass sie "vertrauenswürdige" Bündnispartner der USA sind, in den Irak gegen die irakischen Werktätigen geschickt werden. Es ist unsere Aufgabe, den Rückzug der gegenwärtig in Südkurdistan stationierten türkischen Truppen zu fordern!

Die Werktätigen der Türkei haben kein Interesse an dem Krieg, den die türkischen Herrschenden führen, um am Wolfstisch einen Anteil zu ergattern und den Kampf der kurdischen Nation für nationale Rechte zu zerschlagen. Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen den Werktätigen der Türkei und einer Kraft, die Guerillaaktionen gegen eine Besatzermacht führt. Die Werktätigen aus der Türkei haben kein Problem mit den Werktätigen verschiedener Nationalitäten im Irak. Sie haben keine Feindschaft untereinander, die einen Krieg erfordert!

Dieser Krieg ist nicht der Krieg der Werktätigen der Türkei. Der Krieg, der die Interessen der Werktätigen der Türkei vertritt, ist der Krieg gegen den Imperialismus und gegen den faschistischen türkischen Staat! Das ist ein Kampf für Brot, Freiheit und wirklichen Frieden. Die Aufgabe ist, diesen gerechten Kampf zu verstärken und das Ausbeutungsystem zu stürzen.

Nein zur Entsendung türkischer Soldaten in den Irak!

Rückzug der türkischen Soldaten aus Südkurdistan!

Imperialisten raus aus dem Mittleren Osten!

Ohne Sturz des imperialistischen Systems ist kein wirklicher Frieden möglich!

Für die Freundschaft der Völker und den wirklichen Frieden ist der einzige Weg die Revolution!

17 August 2003

(*) Nach den Ereignissen in Suleimania entbrannte die Diskussion über die "nationale Ehre". Diese Diskussion ist vertane Zeit. Die Ehre eines Systems, das über 90% seiner Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben läßt, das die von den Werktätigen im Schweiße ihres Angesichts geschaffenen Werte ausbeuten und in die Kassen der imperialistischen Banken und Monopole fließen läßt, ist aus der Sicht der Arbeiter und Werktätigen Ehrlosigkeit. Ihr Bezug auf das "Nationale" ist ein Mittel, um die Arbeiter und Werktätigen unter der Fahne der Bourgeoisie zu vereinen, und zu verhindern, dass die Arbeiter und Werktätigen ihren wahren Feind erkennen.

(**) Einerseits wird "internationale Legitimation" gesucht, andererseits wird in Nordzypern trotz der Beschlüsse internationaler Institutionen die militärische Besatzung fortgesetzt! Wenn man von internationaler Legitimation redet, dann muss die Türkei sofort ihre Soldaten aus dem Südirak und Nordzypern zurückziehen!

"Aufruf für eine Neue Welt", Nr 70, September 2003